ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON STRUKTURMETALL FÜR DIE LIEFERUNG VON WAREN UND DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN – JANUAR 2022

Artikel 1. Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind:

STRUKTURMETALL: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht
SM Strukturmetall Deutschland GmbH & Co. KG (mit Satzungssitz in Bretzfeld, eingetragen im Handelsregister A des Amtsgerichts Stuttgart unter HRA 580774).
Allgemeine Verkaufsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen von STRUKTURMETALL für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen.
Dienstleistungen: Leistungen, die in der Erbringung von Dienstleistungen, der Herstellung körperlicher Werke, der Verwahrung von Sachen, der Herausgabe von Werken oder der Beförderung, selbst oder durch Dritte, von Personen oder Sachen bestehen.
Waren: bewegliche Sachen, unbewegliche Sachen, Software und Vermögensrechte.
Käufer: die Vertragspartei, der STRUKTURMETALL Waren liefert und/oder für die STRUKTURMETALL Dienstleistungen erbringt oder mit der STRUKTURMETALL vereinbart hat, dies zu tun.
Parteien: STRUKTURMETALL und der Käufer.
Schriftlich: jede Form der Kommunikation per Post, per E-Mail oder in einer anderen Form des elektronischen Datenverkehrs.
Angebot: ein auf Wunsch des Käufers von STRUKTURMETALL verfasstes Dokument, das eine spezifizierte Offerte für einen geplanten Vertrag enthält.
Auftrag: eine vom Käufer bei STRUKTURMETALL aufgegebene schriftliche Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen.
Vertrag: die schriftlich niedergelegten Vereinbarungen zwischen STRUKTURMETALL und dem Käufer über den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen durch STRUKTURMETALL sowie alle damit verbundenen Rechtsgeschäfte und anderen Handlungen.

Höhere Gewalt: jeder Mangel, der durch Umstände bedingt ist, die nach vernünftigem Ermessen weder von der in Verzug befindlichen Vertragspartei kontrolliert werden können noch von ihr vorhergesehen oder vermieden werden konnten und die es dieser Vertragspartei unmöglich macht, ihren Verpflichtungen aufgrund des Vertrags nachzukommen. Dazu gehören auf jeden Fall Mängel infolge von Stromausfall, Störungen von Telekommunikationsdiensten, Cyberkriminalität, Brand, Im- und Exportbeschränkungen, Streiks, Maschinenausfall, Betriebsstörungen oder Erfüllungsmängel seitens Zulieferern oder anderer Dritter, Krankheit von Personal, Personalmangel, Nichtverfügbarkeit, Knappheit, verspätete Lieferung oder Untauglichkeit von Grundstoffen und Materialien, gleich aus welchem Grund. Als höhere Gewalt gelten jedoch nicht Mängel in der Erfüllung der Verpflichtungen eines vom Käufer beauftragten Dritten.

 

Artikel 2. Allgemeine Bestimmungen

2.1         Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen finden Anwendung auf alle Anfragen, Angebote, Offerten, Bestellungen, Bestellbestätigungen, Aufträge, Auftragsbestätigungen, Verträge und alle anderen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren und/oder der Erbringung von Dienstleistungen.
2.2         Die Anwendbarkeit etwaiger vom Käufer angewendeter Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird von STRUKTURMETALL ausdrücklich ausgeschlossen.              
2.3         Abweichungen von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung und gelten nur für den betreffenden Vertrag. Gegebenenfalls behalten die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen ergänzende Wirkung.

Artikel 3. Zustandekommen und Änderung von
Verträgen
3.1 Alle Offerten, Angebote und anderen Mitteilungen von STRUKTURMETALL betreffend die Waren oder Dienstleistungen sind freibleibend und bewirken für STRUKTURMETALL keine Verpflichtungen. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Berechnungen, Montageskizzen, Zeichnungen in Musterbüchern, Katalogen, Preislisten, Verkaufsliteratur und sonstigen Unterlagen und Software sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, für STRUKTURMETALL aber insoweit unverbindlich. Güten und Maße bestimmen sich nach den Vereinbarungen. Mündliche Vereinbarungen, Verträge, Ergänzungen und Änderungen eines Vertrags zwischen den Vertragsparteien sind für STRUKTURMETALL nur verbindlich, wenn sie von STRUKTURMETALL schriftlich bestätigt wurden. Bei Widersprüchen zwischen einer Bestellung des Käufers und der Bestätigung durch STRUKTURMETALL ist ausschließlich die Bestätigung von STRUKTURMETALL verbindlich.

3.2         Der Vertrag kommt zustande, wenn STRUKTURMETALL die Bestellung schriftlich annimmt oder ausführt.
3.3         Der Käufer ist nicht berechtigt, eine von ihm aufgegebene Bestellung nach Zustandekommen des Vertrags zu ändern. Eine Änderung, die nicht schriftlich von STRUKTURMETALL bestätigt wird, entspricht einer Stornierung der Bestellung.

3.4 Im Falle einer vom Käufer zu vertretenden Stornierung eines Auftrags für Standard-/Sortimentsprodukte durch den Käufer hat STRUKTURMETALL Anspruch auf eine Stornierungsvergütung in Höhe von 30 % des für die Bestellung vereinbarten Nettoverkaufspreises. Im Falle einer vom Käufer zu vertretenden Stornierung eines kundenspezifischen Auftrags durch den Käufer hat STRUKTURMETALL Anspruch auf eine Stornierungsvergütung in Höhe von 75 % des für die Bestellung vereinbarten Nettoverkaufspreises. Diese Bestimmung berührt nicht den Anspruch von STRUKTURMETALL auf Vergütung des tatsächlich entstandenen Schadens oder auf Erfüllung des Vertrags, beispielsweise wenn die Waren oder Dienstleistungen anderswo beschafft wurden, jedoch ist die Vertragsstrafe auf einen Schadensersatzanspruch anzurechnen. Dem Käufer steht die Möglichkeit offen, gegenüber STRUKTURMETALL nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

Artikel 4. Preise und Bezahlung

4.1         Alle vereinbarten Preise verstehen sich in Euro.

4.2         Preisangebote werden auf der Grundlage der vom Käufer erteilten Daten vorgelegt und sind nur gültig, soweit sie aktuell, richtig und vollständig sind.

4.3         Die in Preisangeboten angegebenen Preise verstehen sich immer – soweit nicht vorab ausdrücklich anders vereinbart – als Nettoverkaufspreise exklusive Steuern, denen die Waren und/oder Dienstleistungen unterliegen oder die auf sie erhoben werden, Dokumentation, Verpackungsmaterial, Verpackung und Versand und/oder Kosten (Transport, Versicherung, Zölle, Genehmigungskosten für Im- und Export usw.).

4.4 Die Lieferung geänderter oder ergänzender Waren oder Dienstleistungen bewirkt einen Anspruch auf einen Mehrpreis zulasten des Käufers zu den im betreffenden Zeitpunkt bei STRUKTURMETALL geltenden Verkaufspreise (Waren) und Regiepreise (Dienstleistungen).

4.5 Für den Fall, dass nach Vertragsschluss die von STRUKTURMETALL zu zahlenden Netto-Einkaufspreise für die zur Herstellung der Ware benötigten bzw. verwendeten Materialien um mehr als 5 % steigen, hat STRUKTURMETALL das Recht, die Preissteigerung an den Käufer weiterzugeben. Bei Preissteigerungen von mehr als 10 % verpflichten sich die Parteien, in ergänzende Vertragsverhandlungen einzutreten, um eine angemessene Anpassung der vereinbarten Preise herbeizuführen. Können sich die Parteien auf eine angemessene Anpassung des Preises nicht einigen, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.6 Der Käufer akzeptiert elektronische Rechnungen für Waren und Dienstleistungen. Rechnungen sind am Sitz von STRUKTURMETALL zahlbar. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist fünfzehn (15) Tage nach Eingang der Rechnung.  Eventuelle Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb der Zahlungsfrist eingehen; andernfalls können sie nicht mehr geltend gemacht werden. Bei nicht fristgerechter Zahlung einer Rechnung werden alle ausstehenden Rechnungen unverzüglich fällig.

4.7         Bei Überschreitung einer vereinbarten Zahlungsfrist befindet sich der Käufer in Verzug, ohne dass es einer ausdrücklichen Inverzugsetzung bedarf. Der Käufer schuldet über den ausstehenden Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bis zur vollständigen Begleichung, zuzüglich einer Entschädigung für die Kosten der außergerichtlichen Beitreibung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 40,00 EUR. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Artikel 5. Lieferung, Gefahrübergang

5.1 Mit der Übergabe der Ware an den Transporteur, Frachtführer, Spediteur oder mit dem Aufladen auf ein Fahrzeug von STRUKTURMETALL, jedoch spätestens mit dem Verlassen des Werkes bzw. Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Gefahrübergang tritt unabhängig davon ein, ob Teillieferungen vorliegen oder STRUKTURMETALL weitere Leistungen, wie die Versandkosten usw., übernommen hat. Eine Transportversicherung erfolgt ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers auf dessen Kosten. Unabhängig davon hat der Käufer Transportschäden unverzüglich zu dokumentieren und gegenüber dem Transporteur, Frachtführer oder Spediteur sowie STRUKTURMETALL anzuzeigen.   

5.2         Lieferfristen sind näherungsweise Angaben, es sei denn, es wurde schriftlich ausdrücklich eine als „verbindliche Lieferfrist“ bezeichnete Lieferfrist vereinbart. Die Lieferverpflichtung von STRUKTURMETALL steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht rechtzeitige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch STRUKTURMETALL verschuldet. Eine Lieferfrist beginnt in jedem Fall erst dann, wenn STRUKTURMETALL alle Informationen vorliegen, die zur Ausführung einer Bestellung notwendig ist, und wenn eine eventuell vereinbarte Anzahlung eingegangen ist. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Zeitpunkt, zu dem die Ware dem Transporteur übergeben oder auf ein Fahrzeug von STRUKTURMETALL geladen wird oder der Zeitpunkt der Versandbereitschaft, soweit der Versand oder die Zustellung der Ware durch Umstände verzögert wird, die der Käufer zu vertreten hat. Bei späteren Änderungen des Vertrages, die auf Initiative des Käufers vereinbart werden und die die Lieferzeit beeinflussen, verlängert sich diese in angemessenem Umfang. Teillieferungen und Teilleistungen durch STRUKTURMETALL sind gestattet, sofern diese für den Käufer nicht unzumutbar sind. Die gelieferte Warenmenge darf eine Toleranz von 10 % nach oben und unten aufweisen, ohne dass dem Käufer daraus – abgesehen von einer Verrechnung der Preisdifferenz – ein Anspruch erwächst. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der vereinbarten Menge sind zulässig.
5.3 Sobald die Waren zur Abholung durch den Käufer bereitstehen und STRUKTURMETALL den Käufer davon in Kenntnis gesetzt hat, ist der Käufer zur unverzüglichen Abnahme der Waren verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt STRUKTURMETALL, die Waren auf Rechnung und Gefahr des Käufers einzulagern oder auf Lager zu halten und dem Käufer in Rechnung zu stellen; die übrigen Rechte von STRUKTURMETALL bleiben davon unberührt. In diesem Fall kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises nicht wegen fehlender Lieferung verweigern. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft der Ware auf den Käufer über.
5.4 STRUKTURMETALL haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mängel an behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die STRUKTURMETALL nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse STRUKTURMETALL die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist STRUKTURMETALL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer im Laufe der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistungen nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung gegenüber STRUKTURMETALL vom Vertrag zurücktreten.

5.5 Für die Gewichte ist die von STRUKTURMETALL oder – nach Wahl von STRUKTURMETALL - von seinem Lieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig können die Gewichte alternativ - nach Wahl von STRUKTURMETALL - auch ohne Verwiegung nach DIN- und EN-Normen ermittelt werden („theoretisches Gewicht“). Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige oder in Rechnung angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

 

Artikel 6. Eigentumsvorbehalt

6.1         Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von STRUKTURMETALL gegenüber dem Käufer aus der zwischen den Parteien bestehenden Lieferbeziehung.

6.2      Die von STRUKTURMETALL an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von STRUKTURMETALL. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware" genannt. Hat der Käufer die Ware für eine Verbringung ins Ausland vorgesehen, so hat er STRUKTURMETALL hiervon unverzüglich zu informieren und auf Verlangen von STRUKTURMETALL diesem ein Sicherungsrecht einzuräumen, welches dem vertraglich vereinbarten Eigentumsvorbehalt unter Beachtung der Rechtsordnung des Ziellandes am nächsten kommt.

6.3 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für STRUKTURMETALL.

6.4 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer 6.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

6.5 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von STRUKTURMETALL als Hersteller erfolgt und STRUKTURMETALL unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei STRUKTURMETALL eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im oben vorgenannten Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an STRUKTURMETALL. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt STRUKTURMETALL, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

6.6 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - Miteigentum von STRUKTURMETALL an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an STRUKTURMETALL ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. STRUKTURMETALL ermachtigt den Käufer wlderruflich, die an STRUKTURMETALL abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. STRUKTURMETALL darf diese Einzugsermächtigung  nur im Verwertungsfall widerrufen. Zur Abtretung der Forderungen, einschließlich des Forderungsverkaufes an Factoringbanken ist der Käufer – vorbehaltlich des § 354a HGB – ohne vorherige Zustimmung von STRUKTURMETALL nicht befugt. Zu einem Forderungsverkauf an eine Factoringbank ohne Rückbelastungsmöglichkeit (echtes Factoring) erteilt STRUKTURMETALL seine Zustimmung unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer die von der Factoringbank an ihn geleisteten Zahlungen unverzüglich an STRUKTURMETALL weiterleitet.

6.7 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum von STRUKTURMETALL hinweisen und STRUKTURMETALL unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen hierüber informieren, um STRUKTURMETALL die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, STRUKTURMETALL die diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer gegenüber STRUKTURMETALL.

6.8 STRUKTURMETALL wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit deren Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei STRUKTURMETALL.

6.9 Tritt STRUKTURMETALL bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist STRUKTURMETALL berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Der Käufer hat auf Verlangen von STRUKTURMETALL unverzüglich diejenigen Kunden zu benennen, an welche die Vorbehaltsware veräußert wurde, es sei denn, dass diese bereits vollständig bezahlt worden ist.

 

Artikel 7. Verpackung

7.1         Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, werden die Waren gemäß den bei STRUKTURMETALL üblichen Richtlinien verpackt.
7.2         Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, legt STRUKTURMETALL jeder Lieferung einen Packschein bei, auf dem die folgenden Angaben vermerkt sind: (i) vollständige Bestellnummer; (ii) für jeden Posten die Item-Nummer, Menge und Beschreibung und (iii) sofern angegeben, die Artikelnummer.

Artikel 8. Gewährleistung und Garantie

8.1 Die von STRUKTURMETALL gelieferten Waren müssen den schriftlich vereinbarten Spezifikationen entsprechen. STRUKTURMETALL übernimmt keine Gewährleistung und Garantie, wonach die Waren sich zur gewöhnlichen Verwendung eignen, noch eine übliche Beschaffenheit aufweisen müssen. Aus eventuellen Abbildungen, Beschreibungen und Informationen über den Preis, die Abmessungen, das Gewicht und die Eigenschaften der Waren in Preislisten, auf Websites oder in anderen allgemeinen von STRUKTURMETALL oder Dritten herausgegebenen Veröffentlichungen kann der Käufer keine Rechte ableiten. STRUKTURMETALL übernimmt keine Verantwortung für die Eignung der gelieferten Waren für irgendeinen Zweck, für den der Käufer sie verwenden, be- oder verarbeiten will, es sei denn, STRUKTURMETALL hat dem Käufer ihre Eignung für diesen Zweck ausdrücklich schriftlich bestätigt. Geringe branchenübliche oder technisch nach vernünftigem Ermessen nicht vermeidbare Abweichungen und Unterschiede in Qualität, Farbe, Abmessungen, Gewicht oder Bearbeitung stellen keinen Mangel dar. Muster haben ausschließlich Beispielcharakter.

8.2         Garantien werden von STRUKTURMETALL nicht abgegeben, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

8.3 Der Käufer kontrolliert die gelieferten waren unverzüglich nach der Lieferung auf eventuelle Abweichungen von den Vereinbarungen. Eventuelle Mängel sind auf dem Frachtbrief oder Lieferschein zu vermerken. Außerdem sind diese Mängel sowie eventuelle andere bei Lieferung sichtbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach der Lieferung schriftlich bei STRUKTURMETALL anzuzeigen. Verborgene Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen, nachdem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, schriftlich bei STRUKTURMETALL anzuzeigen. Im Übrigen findet § 377 HGB Anwendung.

8.4 Liegt ein Mangel oder ein Garantiefall (Ziffer 8.2) vor, hat STRUKTURMETALL die Wahl, (1) die mangelhaften oder abweichenden Waren zu ersetzen (Nachlieferung) oder (2) die mangelhaften oder abweichenden Waren kostenlos instand zu setzen oder abzuändern (Nachbesserung). Die Kosten der Nacherfüllung trägt STRUKTURMETALL, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach Ablieferung an einen anderen Ort als dem vertraglich vorgesehenen verbracht worden ist oder die Mängelbeseitigung durch Änderungen an der Ware durch den Käufer oder Dritte erschwert wird. Die bloße Erbringung von Nacherfüllungsleistungen durch STRUKTURMETALL stellt unabhängig vom Umfang der Leistungen kein Anerkenntnis des vom Käufer behaupteten Mangels dar. Zur Abgabe eines Anerkenntnisses sind ausschließlich die gesetzlichen Vertreter von STRUKTURMETALL und deren Prokuristen befugt.

8.5 Der Käufer kann keinen Mangel oder einen Garantiefall (Ziffer 8.2) der Waren mehr geltend machen, wenn er ihn nicht innerhalb des geltenden Garantiezeitraums oder gemäß den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels 8 bei STRUKTURMETALL angezeigt hat bzw. die Ware als mangelfrei entgegengenommen hat.

8.6 Der Käufer ist verpflichtet, mangelhafte Waren für STRUKTURMETALL zur Verfügung zu halten und STRUKTURMETALL Gelegenheit zu bieten, diese Waren zu prüfen. Eine Reklamation berechtigt den Käufer nicht zur Aussetzung seiner Zahlungsverpflichtung.

8.7. Erfolgt die Abwicklung des Vertrages in Form eines Kettengeschäfts, so hat der Käufer den Empfänger der Leistung im Sinne von Ziffer 8.3 anzuweisen. Der Käufer hat STRUKTURMETALL innerhalb der in Ziffer 8.3. genannten Frist den Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verletzt der Käufer diese Verpflichtung, entfallen dessen Gewährleistungsrechte vollständig, sofern STRUKTURMETALL nicht nach Art. 10 haftet.

8.8 Im Falle eines Rücktritts durch den Käufer haftet dieser für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogener Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes Vertretenmüssen.

8.9 Soweit sich Beanstandungen des Käufers ohne Verschulden von STRUKTURMETALL als unberechtigt herausstellen, ist der Käufer verpflichtet, STRUKTURMETALL die zum Zwecke der vermeintlichen Nacherfüllung aufgewendeten Kosten, die STRUKTURMETALL nach den Angaben des Käufers für erforderlichen halten durfte, zu ersetzen. Für den Preis für Arbeit und Material gelten die im Zeitpunkt der Aufwendung gültigen Listenpreis von STRUKTURMETALL und in Ermangelung solcher Listenpreise ein angemessener Preis.

 

Artikel 9. Geheimhaltung

9.1         Der Käufer hält die Existenz, die Art und den Inhalt des Vertrags sowie sonstige betriebliche Informationen, die ihm im Rahmen des Erwerbs von Waren und/oder Dienstleistungen von STRUKTURMETALL zur Kenntnis gelangen und deren Vertraulichkeit ihm nach vernünftigem Ermessen bekannt sein müsste, geheim und gibt sie somit nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von STRUKTURMETALL Dritten bekannt. Vertrauliche Informationen sind in jedem Fall – aber nicht ausschließlich – von STRUKTURMETALL angewendete Preise, zwischen den Vertragsparteien getroffene kaufmännische Vereinbarungen und betriebliche Informationen im weitesten Sinne von STRUKTURMETALL oder seinen Kunden.

9.2         Der Käufer ist verpflichtet, die Geheimhaltungspflicht im Sinne dieses Artikels auch seinen Mitarbeitern/Beschäftigten und Dritten aufzuerlegen, die notwendigerweise Kenntnis von den Informationen im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels erlangen oder haben, und die Einhaltung dieser Verpflichtung durch diese Mitarbeiter/Beschäftigten und Dritten zu gewährleisten.

9.3         Die Geheimhaltungspflicht im Sinne dieses Artikels gilt nicht, wenn und soweit kraft Gesetzes, einer Gerichtsentscheidung oder einer Anordnung einer Aufsichts- oder anderen Behörde eine Verpflichtung zur Offenlegung besteht, wobei der Käufer die Art und Weise der Offenlegung vorab mit STRUKTURMETALL abstimmen und die Offenlegung auf den Teil der Informationen beschränken
muss, auf die sich die Offenlegungspflicht des Käufers erstreckt.

9.4         Bei Nichterfüllung einer Verpflichtung gemäß diesem Artikel ist STRUKTURMETALL berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dem Käufer irgendeinen Schadensersatz zu schulden. Darüber hinaus schuldet der Käufer für jeden schuldhaften Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von STRUKTURMETALL nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatz angerechnet.

 

Artikel 10. Haftung und Verjährung

10.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
10.2 Dies gilt nicht, sofern zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind, zum Beispiel die mangelfreie Lieferung des Kaufgegenstandes. Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Der Haftungsausschluss gilt im Übrigen nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von STRUKTURMETALL, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.4 Ansprüche des Käufers gegen STRUKTURMETALL verjähren innerhalb eines Jahres seit ihrer Entstehung. Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn und soweit (i) Ansprüche des Käufers nach den in Ziffer 10.2 und 10.3 genannten Schadensersatzansprüche bestehen, (ii) der Anspruch des Käufers auf § 478 bzw. §§ 651, 478 BGB beruht, (iii) Mängelansprüche auf einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen die Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, beruhen oder (iv) Mängelansprüche in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, beruhen.

10.5 Der Käufer stellt STRUKTURMETALL von allen Ansprüchen aufgrund von Schäden frei und entschädigt STRUKTURMETALL für alle Schäden, die STRUKTURMETALL oder Dritten infolge eines schuldhaften Verstoßes gegen die vertraglichen Verpflichtungen, einer unerlaubten Handlung oder eines anderen Rechtsgrunds seitens des Käufers, seines Personals oder Dritter, die der Käufer zur Ausführung des Vertrags hinzugezogen hat, entstehen.

10.6       Der Käufer befreit STRUKTURMETALL von allen finanziellen Folgen von Ansprüchen Dritter in irgendeinem Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag.

10.7 Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der Ausübung der dem Käufer vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, so hat der Käufer STRUKTURMETALL unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten. Er ermächtigt STRUKTURMETALL bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht STRUKTURMETALL nach seinem Ermessen von dieser Ermächtigung Gebrauch, so darf der Käufer die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von STRUKTURMETALL anerkennen. STRUKTURMETALL ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Käufer von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Käufers beruhen.

Artikel 11. Beendigung

11.1       Wenn und soweit eine Vertragspartei irgendeine Verpflichtung aufgrund des Vertrags oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt und diesen Mangel nicht innerhalb von 15 Werktagen nach einer per Einschreiben versandten Inverzugsetzung behebt, ist die andere Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne erneute Inverzugsetzung zu beenden, ohne dass die beendende Vertragspartei zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet ist.

11.2       Die Vertragsparteien sind in den folgenden Fällen berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Inverzugsetzung zu beenden, ohne dass die beendende Vertragspartei zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet ist:
(i.)          Insolvenz oder Beantragung der Insolvenz der anderen Vertragspartei;
(ii.)         Anordnung einer Betreuung oder Vermögensverwaltung für die andere Vertragspartei;
(iii.)        Verkauf oder Beendigung des Unternehmens der anderen Vertragspartei;
(iv.)        Widerruf von Genehmigungen der
anderen Vertragspartei, die für die Ausführung des Vertrags notwendig sind;
(v.)         Pfändung eines wesentlichen Teils der Betriebsmittel der anderen Vertragspartei;

(vi.) wenn bei der anderen Vertragspartei ein Kontrollwechsel (mehr als 50 % der Geschäftsanteile) oder eine sonstige Übernahme der Kontrolle durch einen Dritten stattfindet.
11.3 STRUKTURMETALL ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Inverzugsetzung zu beenden, sobald die Kreditversicherung von STRUKTURMETALL für den Käufer keine vollständige Deckung mehr bietet.

11.4       Im Falle höherer Gewalt seitens einer Vertragspartei wird die Erfüllung des Vertrags vollständig oder teilweise ausgesetzt, solange die höhere Gewalt andauert, ohne dass die Parteien einander schadensersatzpflichtig sind. Die Vertragspartei, die höhere Gewalt geltend machen will, muss die andere Partei unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entstehung der Situation höherer Gewalt schriftlich davon in Kenntnis setzen, wobei die Art der höheren Gewalt, die Art und Weise, in der die höhere Gewalt die Vertragserfüllung unmöglich macht, die voraussichtliche Dauer des Vertrags, der Situation der höheren Gewalt sowie die Maßnahmen, die diese Vertragspartei zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden durch die höhere Gewalt zu treffen gedenkt, darzulegen sind; andernfalls erlischt das Recht, höhere Gewalt geltend zu machen. Wenn der Zustand höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage andauert, ist die andere Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu beenden, ohne dass daraus irgendein Anspruch auf Schadensersatz erwächst.

 

Artikel 12. Geistiges Eigentum

12.1       Zeichnungen, Abbildungen und Berechnungen, die STRUKTURMETALL im Rahmen des Vertrags dem Käufer zur Verfügung stellt, verbleiben Eigentum von STRUKTURMETALL bzw. dessen Kunden und dürfen vom Käufer nur zur Ausführung des Vertrags verwendet werden. Nach Ablauf des Vertrags werden die betreffenden Dokumente und Informationen auf erstes Anfordern an STRUKTURMETALL zurückgegeben.
12.2 Geistige Eigentumsrechte, die bei der Ausführung des Vertrags entstehen, kommen STRUKTURMETALL zu. Soweit die geistigen Eigentumsrechte kraft Gesetzes dem Käufer zukommen, überträgt er sie im Voraus an STRUKTURMETALL; der Käufer wirkt soweit erforderlich an dieser Übertragung mit und erteilt darüber hinaus STRUKTURMETALL im Voraus eine Vollmacht, die es STRUKTURMETALL ermöglicht, alles Notwendige zu unternehmen, um Inhaber der geistigen Eigentumsrechte zu werden. Soweit rechtlich zulässig verzichtet der Käufer auf etwaige bei ihm verbleibende Persönlichkeitsrechte. Soweit ein Verzicht gesetzlich nicht zulässig ist, erteilt der Käufer eine kostenlose, unbefristete, übertragbare und weltweite Lizenz.

Artikel 13. Datenschutz

Wenn und soweit im Rahmen der Ausführung des Vertrags personenbezogene Daten übermittelt werden, werden diese von den Vertragsparteien sorgfältig, vertraulich und im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung verarbeitet.

 

Artikel 14. Sonstige Bestimmungen

14.1       Der Käufer wird seine Rechte und Pflichten aufgrund des Vertrags ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von STRUKTURMETALL weder vollständig noch teilweise an Dritte übertragen oder abtreten.
14.2       STRUKTURMETALL ist berechtigt, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen einseitig zu ändern oder zu ergänzen. STRUKTURMETALL setzt den Käufer von jeder Änderung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen in Kenntnis. Die geänderten Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind automatisch auf die nächste Bestellung anwendbar, sofern der Käufer nach Kenntnisnahme der Änderungen nicht unverzüglich widerspricht. 

14.3       Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sind oder werden, werden die Parteien eine beziehungsweise mehrere Ersatzbestimmungen vereinbaren, die (in wirtschaftlicher Hinsicht) so weit wie möglich der/den ursprünglichen Bestimmung/en Rechnung trägt/tragen. Die sonstigen Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen bleiben uneingeschränkt in Kraft und werden von der Unwirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

 

Artikel 15. Anwendbares Recht und
Gerichtsstand
15.1       Auf alle Anfragen, Angebote, Offerten, Bestellungen, Bestellbestätigungen, Aufträge, Auftragsbestätigungen, Verträge und anderen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren und/oder der Erbringung von Dienstleistungen, die den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen, ist das deutsche Recht anwendbar. Die Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften und Verträge, etwa des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), sowie jeglicher bestehenden oder künftigen internationalen Regelung betreffend den Kauf beweglicher Sachen, deren Anwendung die Parteien ausschließen können, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
15.2       Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die zwischen STRUKTURMETALL und dem Käufer anlässlich des Angebots, der Bestellung, des Vertrags oder etwaiger darauf basierender Einzelverträge, anderer Rechtsgeschäfte und sonstiger Handlungen, auf die die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen anwendbar sind, ist Bretzfeld. STRUKTURMETALL ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Newsletter

Kontakt

SM STRUKTURMETALL GmbH & Co. KG
Moosbachstraße 22
D-74626 Bretzfeld-Schwabbach


Tel. +49 (7946) 9250-0
Fax +49 (7946) 9250-50