ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN VON STRUKTURMETALL FÜR DIE LIEFERUNG VON WAREN UND DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN - APRIL 2021

Artikel 1. Definitionen
In diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen bezeichnet der Begriff/Ausdruck:

STRUKTURMETALL: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht
Strukturmetall Deutschland GmbH & Co. KG (mit Satzungssitz in Bretzfeld, eingetragen im Handelsregister A des Amtsgerichts Stuttgart unter HRA 580774).
Allgemeine Einkaufsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Einkaufsbedingungen von STRUKTURMETALL für die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen.
Dienstleistungen: Leistungen, die nicht in der Herstellung eines körperlichen Werks, der Verwahrung von Sachen, der Herausgabe von Werken oder der Beförderung (dem Befördernlassen) von Personen oder Sachen bestehen.
Waren: bewegliche Sachen, unbewegliche Sachen, Software und Vermögensrechte.
Lieferant: die Partei, die an STRUKTURMETALL Waren liefert und/oder für STRUKTURMETALL Dienstleistungen erbringt oder mit STRUKTURMETALL vereinbart hat, dies zu tun.
Parteien: STRUKTURMETALL und der Lieferant.
Schriftlich: jede Form der Kommunikation per Post, per E-Mail oder über einen anderen elektronischen Datenverkehr.
Angebot: ein auf Wunsch von STRUKTURMETALL durch den Lieferanten verfasstes Dokument, das eine spezifizierte verbindliche Offerte in Bezug auf einen geplanten Vertrag enthält.
Auftrag: eine Bestellung, die STRUKTURMETALL bei dem Lieferanten in Bezug auf die Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen schriftlich aufgegeben hat.
Vertrag: die schriftlich festgehaltenen Absprachen zwischen STRUKTURMETALL und dem Lieferanten in Bezug auf den Einkauf von Waren und/oder Dienstleistungen durch STRUKTURMETALL ebenso wie alle damit verbundenen (rechtlichen) Handlungen.
Höhere Gewalt: jede Unzulänglichkeit, die durch Umstände bedingt ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegt.
Unter höherer Gewalt wird in jedem Fall nicht verstanden: Krankheit von Personal, Personalmangel, Streiks, verspätete Anlieferung oder mangelnde Eignung von Materialien unabhängig von dem Grund und/oder Liquiditäts- bzw. sonstigen Finanzierungsproblemen auf Seiten des Lieferanten. Unter höherer Gewalt wird ebenso wenig der Umstand verstanden, dass ein (mehrere) durch den Lieferanten eingebundene(r) Dritte(r) seine (ihre) Verpflichtungen verletzt (verletzen).

Artikel 2. Allgemeine Bestimmungen
2.1         Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmer im Sinne der §§ 14 und 310 BGB. Sie finden Anwendung auf alle Anfragen, Angebote, Offerten, Aufträge, Auftragsbestätigungen, Verträge und alle anderen rechtlichen Handlungen in Bezug auf die Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen.
2.2.        Die Anwendung etwaiger durch den Lieferanten verwendeter allgemeiner Geschäftsbedingungen weist STRUKTURMETALL ausdrücklich zurück.            
2.3.        Abweichungen von den Allgemeinen Einkaufsbedingungen entfalten Wirksamkeit nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden, und gelten nur für den betreffenden Vertrag.

Artikel 3. Zustandekommen und Änderung von
Verträgen
3.1.        Anfragen für ein Angebot sind unverbindlich und binden STRUKTURMETALL nicht. Anfragen von STRUKTURMETALL gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
3.2         Ein mündlich oder schriftlich unterbreitetes Angebot des Lieferanten ist bindend und unwiderruflich.
3.3.        Angebote des Lieferanten sind kostenlos. 
3.4.        Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots zustande.
3.5.        Wenn STRUKTURMETALL einen Auftrag ohne vorangegangenes Angebot des Lieferanten erteilt, kommt der Vertrag zustande, sobald zwei (2) Werktage nach Eingang dieses schriftlichen Auftrags verstrichen sind, ohne dass der Lieferant dessen Inhalt beanstandet hat.
3.6.        STRUKTURMETALL ist berechtigt, einen durch sie erteilten Auftrag nach Zustandekommen des Vertrags zu ändern, ohne dass ihr gegenüber dem Lieferanten eine Zahlungs- oder Schadenersatzverpflichtung obliegt, vorausgesetzt, dass STRUKTURMETALL ihren darauf gerichteten Wunsch innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Zustandekommen des Vertrags dem Lieferanten schriftlich kundtut, soweit die Änderung für den Lieferanten zumutbar ist und sich für den Lieferanten hieraus keine übermäßigen wirtschaftlichen Belastungen ergeben.

Artikel 4. Preise und Bezahlung
4.1.        Alle vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich in Euro.
4.2         Die vereinbarten Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer und enthalten alle Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten, darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein, Ein- und Ausfuhrzölle, Verbrauchsabgaben ebenso wie alle sonstigen Steuern und Abgaben, die im Zusammenhang mit den Waren und/oder Dienstleistungen erhoben oder auferlegt werden, und ferner alle Kosten für Dokumentation, Verpackung und Versand.
4.3.        Durch Mehrarbeit bedingte Preiserhöhungen kann der Lieferant nur dann in Rechnung stellen, wenn STRUKTURMETALL der Ausführung dieser Mehrarbeit vorab schriftlich zugestimmt hat. Eine einseitige Preiserhöhung durch den Lieferanten ist insbesondere dann nicht möglich, wenn aus unerwarteten Gründen nach Vertragsabschluss die Rohstoffkosten steigen.
4.4.        Bei Verträgen über die Lieferung von Waren ist der Lieferant erst dann berechtigt, den Preis der Waren in Rechnung zu stellen, wenn die Lieferung auf die in Artikel 5.7 festgelegte Weise abgeschlossen ist.
4.5.        Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ist der Lieferant erst dann berechtigt, den Preis der Dienstleistungen in Rechnung zu stellen, wenn der Lieferant die Dienstleistungen erbracht und STRUKTURMETALL diese schriftlich akzeptiert hat.
4.6.        Die Zahlungsfrist beträgt sechzig (60) Tage nach Eingang der Rechnung.
4.7.        Rechnungen müssen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und sind vorzugsweise digital als PDF-Datei zu übermitteln. Darüber hinaus sind Rechnungen mit der Bestell- und/oder Auftragsnummer von STRUKTURMETALL zu versehen.
4.8.        Sollte der Lieferant irgendeiner Verpflichtung aus dem Vertrag oder den Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht (vollumfänglich) nachkommen, ist STRUKTURMETALL berechtigt, die ihr gegenüber dem Lieferanten obliegende Zahlungsverpflichtung auszusetzen.
4.9.        STRUKTURMETALL ist jederzeit befugt, Forderungen, die der Lieferant gegen sie hat, mit Forderungen zu verrechnen, die sie oder eine mit ihr verbundene Gesellschaft aus irgendeinem Grund gegen den Lieferanten oder eine mit dem Lieferanten verbundene Gesellschaft hat.
4.10.      Eine Bezahlung durch STRUKTURMETALL beinhaltet keinerlei Rechtsverzicht.

Artikel 5. Lieferung
5.1.        Die Lieferung von Waren erfolgt DDP („Delivered Duty Paid“) gemäß der neuesten durch die Internationale Handelskammer („ICC“) herausgegebenen Fassung der Incoterms, am vereinbarten Lieferort, pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb der geltenden Entladezeiten von STRUKTURMETALL oder innerhalb der vereinbarten Frist(en), wie im Vertrag angegeben. Der vereinbarte Zeitpunkt oder die vereinbarte Frist ist endgültiger Natur. Unter einer Lieferung wird auch die Lieferung aller zugehörigen Hilfsmittel und jeder zugehörigen Dokumentation verstanden. Der Lieferant wird – falls erforderlich – für die Beantragung und Einholung der Ausfuhrgenehmigung sorgen, die erforderlich ist, um die Waren aus dem Ursprungsland zu exportieren.
5.2.        Der Lieferant erbringt und/oder übergibt das Ergebnis der Dienstleistungen zu dem im Vertrag geregelten Zeitpunkt an dem im Vertrag geregelten Ort.
5.3.        Kann die Lieferung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist erfolgen, hat der Lieferant STRUKTURMETALL darüber unter Angabe der korrekten Lieferdaten schriftlich zu informieren. Der Lieferant darf Teillieferungen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von STRUKTURMETALL vornehmen. Wenn STRUKTURMETALL der Vornahme von Teillieferungen zugestimmt hat, wird für die Anwendung dieses Artikels unter Lieferung auch eine Teillieferung verstanden.
5.4.        Bei Überschreitung einer für die Lieferung (für Teile der Lieferung) vereinbarten Frist ist der Lieferant, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Verzug.
5.5.        Unbeschadet des Anspruchs von
STRUKTURMETALL auf Ersatz des eventuell entstandenen Schadens schuldet der Lieferant für jede Woche, darin inbegriffen jede angebrochene Woche, um die die Lieferfrist schuldhaft überschritten wird, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Werts des Auftrags, maximal jedoch 10 % des Werts des Auftrags. Die Vertragsstrafe ist auf einen gegebenenfalls zusätzlich geltend gemachten Schadensersatz anzurechnen.
5.6.        Eine Lieferung von mehr oder weniger als der bestellten Menge wird nur dann akzeptiert, wenn STRUKTURMETALL und der Lieferant dies schriftlich und ausdrücklich vereinbaren.
5.7.        Die Lieferung ist abgeschlossen, sobald die Waren durch oder im Namen von
STRUKTURMETALL entgegengenommen wurden und durch oder im Namen von STRUKTURMETALL die Auslieferung quittiert wurde. Dies lässt unberührt, dass die gelieferten Waren gemäß Artikel 9 Absatz 3 abgelehnt werden können. Hat
STRUKTURMETALL die Lieferung quittiert, kann der Lieferant abgesehen von der Bestätigung, dass die Waren entgegengenommen wurden, keinerlei Rechte daraus ableiten. 
5.8.        Der Lieferant ist für den Fall, dass
STRUKTURMETALL einer oder mehreren ihrer Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht befugt, seine Lieferverpflichtung auszusetzen.

Artikel 6. Gefahr- und Eigentumsübergang
6.1.        Kosten und Gefahr in Bezug auf die Waren trägt bis zum Abschluss der Lieferung im Sinne von Artikel 5.7 der Lieferant.
6.2.        Das Eigentum an den Waren geht auf STRUKTURMETALL über, sobald die Lieferung im Sinne von Artikel 5.7 abgeschlossen ist.

Artikel 7. Verpackung
7.1.        Der Lieferant wird die Waren auf seine Kosten unter Beachtung der durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes oder gemäß dem Vertrag geltenden Anforderungen und auf eine für die Waren geeignete Weise verpacken, so dass diese in gutem Zustand und unbeschädigt ihren Bestimmungsort erreichen.
7.2.        Der Lieferant muss jeder Lieferung einen Packschein beifügen, der Folgendes enthält: (i) die vollständige Auftragsnummer; (ii) für jeden Posten Item-Nummer, Menge und Beschreibung und (iii) sofern angegeben, die Artikelnummer.
7.3.        Bei Sachen mit einem Stückgewicht von über eintausend (1000) Kilogramm ist zusätzlich deutlich sichtbar das Gewicht anzugeben.

Artikel 8. Prüfung
STRUKTURMETALL darf die Waren, das Produktionsverfahren in Bezug auf die Waren und/oder das Kontrollverfahren in Bezug auf die Waren jederzeit zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten des Lieferanten untersuchen. Sollte STRUKTURMETALL am Standort des Lieferanten eine Untersuchung oder einen Test durchführen, muss der Lieferant im Interesse der Sicherheit und des Komforts der die Untersuchung durchführenden Mitarbeiter von STRUKTURMETALL angemessene Vorrichtungen zur Verfügung stellen und an der Untersuchung mitwirken. Die Kosten der Prüfung trägt der Lieferant, es sei denn, die Prüfung hat ergeben, dass die gelieferten Waren den vereinbarten Normen und Spezifikationen genügen.

Artikel 9. Garantie/besondere Anforderungen an die Waren und Gewährleistung
9.1.        Der Lieferant erklärt und garantiert gegenüber STRUKTURMETALL, dass alle Waren, soweit einschlägig:
(a) für den angestrebten Zweck geeignet, neu, verkäuflich, von guter Qualität und frei von Planungs-, Material-, Konstruktions- und Herstellungsfehlern sind;
(b) strikt den Normen und Spezifikationen, darin inbegriffen die vereinbarte Menge, sowie genehmigten Mustern und allen anderen Anforderungen aus dem Vertrag genügen;
(c) frei von jeglichen Sicherungsrechten und Belastungen sind;
(d) unter Einhaltung aller anwendbaren Rechtsvorschriften, darin inbegriffen auch die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit, und aller sonstigen staatlichen Anforderungen entworfen, produziert und geliefert wurden;
(e) samt allen Informationen und Anweisungen geliefert werden, die für einen korrekten und sicheren Gebrauch erforderlich sind, und
(f) die Anforderungen der innerhalb der Branche üblichen, zum Zeitpunkt der Lieferungen geltenden Sicherheits- und Qualitätsnormen erfüllen.
9.2.        Der Lieferant erklärt und garantiert, STRUKTURMETALL alle Informationen zu verschaffen, die erforderlich sind, damit sich
STRUKTURMETALL bei ihrem Gebrauch der Waren an das geltende Recht und alle geltenden Anforderungen halten kann.
9.3.        Sollte sich nach Auffassung von
STRUKTURMETALL nach der Lieferung herausstellen, dass die Waren nicht den vereinbarten Anforderungen, insbesondere den in Artikel 9.1 genannten, genügen, wird STRUKTURMETALL die Waren ablehnen und den Lieferanten so schnell wie möglich schriftlich davon in Kenntnis setzen.
STRUKTURMETALL entscheidet nach eigenem Ermessen, ob der Lieferant die abgelehnten Waren innerhalb einer durch STRUKTURMETALL gesetzten Frist und nach ihrer Wahl auf erstes Anfordern ausbessern, austauschen, vergüten oder das, was fehlt, nachliefern soll, bis die vereinbarten Anforderungen erfüllt sind; davon unberührt bleiben die sonstigen Rechte und Ansprüche von
STRUKTURMETALL anlässlich einer mangelhaften Lieferung (darin inbegriffen das Recht zum Rücktritt und der Anspruch auf Schadenersatz). Alle im Zusammenhang mit diesem Artikel aufzuwendenden Kosten (einschließlich der Kosten für Reparatur und Zerlegung) trägt der Lieferant.
9.4.        Soweit der Lieferant nach angemessener Fristsetzung seinen Verpflichtungen aus Artikel 9.3 nicht nachkommt, ist STRUKTURMETALL berechtigt, die in jenem Artikel genannten Handlungen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten vorzunehmen (vornehmen zu lassen).
STRUKTURMETALL wird den Lieferanten davon in Kenntnis setzen.
9.5.        Wenn sich herausstellt, dass die gelieferten Waren nicht den Bestimmungen im Vertrag und den Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder den im Vertrag abgegebenen Garantien und/oder vereinbarten Anforderungen genügen, ist
STRUKTURMETALL befugt, die in Artikel 9.3 und 9.4 genannten Rechte auszuüben.
9.6.        Der Lieferant garantiert, dass die Waren für die Dauer von vierundzwanzig (24) Monaten („Garantiefrist“) nach Abschluss der Lieferung im Sinne von Artikel 5.7 oder nach dem Austausch oder der Ergänzung, auf die die Garantiebestimmungen anwendbar sind, dem Vertrag und den Allgemeinen Einkaufsbedingungen entsprechen werden.
9.7.        Davon unberührt bleibt die Verpflichtung des Lieferanten zur Erstattung der sonstigen Kosten, die STRUKTURMETALL notwendigerweise durch die Nichterfüllung der Garantieverpflichtungen im Sinne dieses Artikels durch den Lieferanten oder im Zusammenhang damit aufwenden musste, bis die Dienstleistungen im Einklang mit den vereinbarten Anforderungen erbracht oder die mangelhaften Waren nachgebessert und/oder ausgetauscht worden sind.
9.8.        Dieser Artikel entbindet den Lieferanten nicht von seiner Haftung für verborgene Mängel bei gelieferten Waren, die sich nach Ablauf der Garantiefrist zeigen, jedoch bereits vor Ablauf dieser Garantiefrist vorhanden waren, allerdings nicht länger als zehn (10) Jahre nach Ablauf der Garantiefrist.
9.9.
(a)          Der Lieferant erklärt, dass er sich an die Vorschriften aus Artikel 33 der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) halten wird, STRUKTURMETALL insbesondere Informationen über SVHC-Stoffe verschaffen wird, die in die REACH-SVHC-Kandidatenliste aufgenommen wurden, wenn ein solcher Stoff in durch den Lieferanten zu liefernden Waren mit mehr als 0,1 Gewichtsprozent vorhanden ist.
(b)          Ergänzend zu dem, was in Buchstabe a dieses Artikels geregelt ist, erfüllt der Lieferant - mit Sitz in der EU - die Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 aus der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie), indem er Waren (darin inbegriffen auch Verpackungsmaterial), die mehr als 0,1 Gewichtsprozent eines Stoffes aus der REACH-Kandidatenliste enthalten, der ECHA für die SCIP-Datenbank meldet. Darüber hinaus teilt der Lieferant STRUKTURMETALL die SCIP-Meldenummer mit, so dass STRUKTURMETALL und ihre Kunden darauf ihre eigenen SCIP-Meldungen stützen können.
(c)          Die Waren müssen außerdem die Beschränkungen einhalten, die in REACH-Anhang XVII und der Verordnung (EG) 2019/1021 (POP-Verordnung) geregelt sind.
9.10.      Der Lieferant erklärt, dass er sich an die Vorschriften aus Richtlinie (EG) 2011/65/EU (RoHS-Richtlinie) hält und dass die Waren (darin inbegriffen auch Verpackungsmaterial) keine RoHS-Restriktionen oberhalb ihres Grenzwerts enthalten. Wenn die Konzentrationen die Grenzwerte überschreiten, wird der Lieferant STRUKTURMETALL schriftlich vor der Lieferung darüber informieren.
9.11.      Der Lieferant erklärt, dass er den Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2017/821 (Konfliktmineralien-Verordnung) strikt nachkommt und auf erstes Anfordern eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber
STRUKTURMETALL abgibt.
9.12.      Auf Wunsch von STRUKTURMETALL wird der Lieferant eine Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft bereitstellen.

Artikel 10. Erbringung von Dienstleistungen
10.1.      Der Lieferant muss die Dienstleistungen fachkundig und mit der notwendigen Sorgfalt unter Einsatz der richtigen Materialien und hinreichend qualifizierter Mitarbeiter, Hilfspersonen und/oder Dritter erbringen.
10.2.      Der Lieferant kann den Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
STRUKTURMETALL vollständig oder teilweise durch einen oder mehrere Dritte(n) ausführen lassen. Der Lieferant ist vollumfänglich haftbar für das Handeln und Unterlassen aller Dritten, die der Lieferant im Zusammenhang mit den Dienstleistungen vertraglich verpflichtet hat.
10.3.      Der Lieferant kann bei der Ausführung des Vertrags nur nach vorheriger Zustimmung von STRUKTURMETALL Materialien und Hilfsmittel einsetzen, die im Eigentum von STRUKTURMETALL stehen; diese Sachen werden dem Lieferanten ausschließlich für diesen Zweck leihweise zur Verfügung gestellt. STRUKTURMETALL kann an die Verleihung Bedingungen knüpfen.
10.4.      Die durch STRUKTURMETALL zur Verfügung gestellten oder auf Rechnung von STRUKTURMETALL durch den Lieferanten angeschafften oder hergestellten Materialien, Zeichnungen, Modelle, Anweisungen, Spezifikationen und sonstigen Hilfsmittel verbleiben im Eigentum von
STRUKTURMETALL bzw. gelangen zum Zeitpunkt der Anschaffung, Herstellung oder Bezahlung ins Eigentum von STRUKTURMETALL.
10.5.      Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von STRUKTURMETALL bestehen zusätzlich zu den vorstehend geregelten Garantiebedingungen.

Artikel 11. Sicherheit
11.1.      Bei der Erbringung der Dienstleistungen auf einem Gelände von STRUKTURMETALL muss sich der Lieferant in jedem Fall an die dort geltenden Sicherheitsvorschriften und die dort geltende Hausordnung halten, darin ausdrücklich inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein, Vorschriften von STRUKTURMETALL.
11.2       Der Lieferant ist verantwortlich für die Einhaltung der bei STRUKTURMETALL geltenden Sicherheitsvorschriften und Hausordnung durch seine Mitarbeiter oder andere Hilfspersonen, die auf Grundlage des Vertrags im Verantwortungsbereich des Lieferanten Arbeiten ausführen („Personal“), und andere Personen, die der Lieferant in die Ausführung des Vertrags einbindet.
11.3       STRUKTURMETALL ist befugt, die Identität des Personals des Lieferanten und anderer Personen, die der Lieferant bei der Ausführung des Vertrags einsetzt, zu kontrollieren, und ferner befugt, alle durch den Lieferanten bei der Ausführung des Vertrags einzusetzenden Materialien, Geräte und anderen Hilfsmittel zu inspizieren und zu überprüfen.
11.4.      Der Lieferant sorgt dafür, dass seine Anwesenheit und die Anwesenheit seines Personals und/oder anderer Hilfspersonen, die der Lieferant in die Ausführung des Vertrags einbindet, auf dem Gelände und in den Gebäuden von
STRUKTURMETALL nicht den ungestörten Ablauf der Arbeiten von STRUKTURMETALL und Dritter behindern.
11.5.      Kosten durch Verzögerungen bei der Ausführung des Vertrags infolge der Nichterfüllung der in diesem Artikel genannten Verpflichtungen gehen zu Lasten des Lieferanten.

Artikel 12. Personal
12.1       Wenn sich während der Ausführung des Vertrags herausstellt, dass das Personal nicht im Interesse der ordnungsgemäßen Ausführung des Vertrags handelt und/oder aufgrund gegebener Umstände die Ausführung des Vertrags nicht fortsetzen kann, hat STRUKTURMETALL das Recht, die betreffende Person auf erstes Anfordern durch den Lieferanten austauschen zu lassen.
12.2       Der Austausch von Personal bedarf einer schriftlichen Aufforderung oder vorherigen schriftlichen Zustimmung von STRUKTURMETALL. Die etwaigen damit verbundenen Kosten trägt der Lieferant.
12.3       Der Lieferant garantiert, dass bei der Beschäftigung des Personals sämtliche geltende arbeitsrechtliche/arbeitsschutzrechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten sind.
12.4       Der Lieferant ist verantwortlich und haftbar für die Erfüllung der aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen nach dem geltenden Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Der Lieferant hält STRUKTURMETALL frei von allen Ansprüchen der Steuerverwaltung und etwaiger Dritter bezüglich der durch den Lieferanten oder einen Dritten geschuldeten Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags.
12.5       Es ist dem Lieferanten nicht gestattet, während der Ausführung des Vertrags Mitarbeiter von STRUKTURMETALL, die in die Ausführung des Vertrags eingebunden sind, abzuwerben und/oder einzustellen, es sei denn, STRUKTURMETALL hat vorab schriftlich zugestimmt. Der Lieferant verwirkt für jeden schuldhaften Verstoß gegen diesen Artikel eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,00 (in Worten: „fünfzigtausend Euro“). STRUKTURMETALL kann Schadensersatzansprüche geltend machen. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird angerechnet.

Artikel 13. Geheimhaltung
13.1.      Der Lieferant wird die Existenz, die Art und den Inhalt des Vertrags ebenso wie sonstige betriebliche Informationen, die ihm im Rahmen der Lieferung von Waren an STRUKTURMETALL und/oder der Erbringung von Dienstleistungen für STRUKTURMETALL zur Kenntnis gelangen und von denen er nach vertretbarer Betrachtung annehmen kann, dass diese vertraulich sind, geheim halten und somit nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von STRUKTURMETALL gegenüber Dritten offenlegen. Unter vertraulichen Informationen werden in jedem Fall - aber nicht ausschließlich - durch STRUKTURMETALL gehandhabte Preise, zwischen den Parteien getroffene kaufmännische Absprachen und betriebliche Informationen im weitesten Sinne von (Kunden von) STRUKTURMETALL verstanden.
13.2.      Der Lieferant ist verpflichtet, die in diesem Artikel genannte Geheimhaltungsverpflichtung seinen Mitarbeitern/Beschäftigten und Dritten aufzuerlegen, die zwingend Kenntnis von den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen erlangen oder haben, und ist dafür verantwortlich, dass diese Mitarbeiter/Beschäftigten und Dritten dieser Verpflichtung nachkommen.
13.3       Die Geheimhaltungsverpflichtung im Sinne dieses Artikels gilt nicht, wenn und soweit aus dem geltenden Recht, einer Gerichtsentscheidung oder einer Anordnung einer Aufsichts- oder anderen Behörde eine Verpflichtung zur Offenlegung besteht, wobei im letztgenannten Fall der Lieferant vorab die Art und Weise der Offenlegung mit STRUKTURMETALL abstimmen und die Offenlegung auf den Teil der Informationen beschränken wird, auf die sich die Offenlegungsverpflichtung des Lieferanten erstreckt.
13.4.      Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß diesem Artikel hat STRUKTURMETALL das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne gegenüber dem Lieferanten schadenersatzpflichtig zu sein. Darüber hinaus schuldet der Lieferant für jeden schuldhaften Verstoß eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000,00 (in Worten: „fünfundzwanzigtausend Euro“) zuzüglich eines Betrags in Höhe von € 5.000,00 (in Worten: „fünftausend Euro“) für jeden angebrochenen Tag, den der Verstoß andauert; davon unberührt bleibt der Anspruch von STRUKTURMETALL gegen den Lieferanten auf vollumfänglichen Schadenersatz.

Artikel 14. Haftung
14.1.      STRUKTURMETALL schließt jegliche (Risiko-)Haftung auf Seiten von STRUKTURMETALL ausdrücklich aus für unmittelbare Schäden, mittelbare Schäden und Folgeschäden, Betriebsschäden, entgangenen Gewinn, verringerten Goodwill, Schäden durch Betriebsstillstand, Verfälschung oder Verlust von Daten und alle anderen Formen von unmittelbaren und/oder mittelbaren Schäden, die durch STRUKTURMETALL verursacht werden.
14.2       Dies gilt nicht, sofern zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind, zum Beispiel die Abnahme der Waren.
Der Haftungsausschluss gilt im Übrigen nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von STRUKTURMETALL, ihrer gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.3.      Der Lieferant haftet und wird
STRUKTURMETALL frei- und schadlos halten in Bezug auf alle Schäden, die STRUKTURMETALL oder Dritten infolge einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag oder einer unerlaubten Handlung oder einer anderen rechtlichen Grundlage durch den Lieferanten, sein Personal oder Dritte, die er in die Ausführung des Vertrags eingebunden hat, darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein, Hilfspersonen und Subunternehmer, es sei denn, der betreffende Schaden beruht auf Absicht oder bewusster Rücksichtslosigkeit von Seiten des höhergestellten weisungsbefugten Personals von STRUKTURMETALL. 
14.4.      Der Lieferant hält STRUKTURMETALL frei von allen finanziellen Folgen von Ansprüchen, die Dritte im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag geltend machen.
14.5.      Der Lieferant wird sich gegen die Haftung im Sinne dieses Artikels hinreichend versichern und den Versicherungsschutz aufrechterhalten und gewährt STRUKTURMETALL auf Wunsch die Möglichkeit, die Versicherungspolice einzusehen. Diese Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf Hilfsmittel, die auf irgendeine Weise an der Ausführung des Vertrags beteiligt sind. Das oben genannte Einsichtsrecht entbindet den Lieferanten nicht von seiner diesbezüglichen Haftung.

Artikel 15. Beendigung
15.1.      Wenn und soweit der Lieferant irgendeine Verpflichtung, die aus dem Vertrag resultiert oder anderweitig damit zusammenhängt, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann STRUKTURMETALL nach eigener Wahl:
(i) dem Lieferanten die Möglichkeit einräumen, die Erfüllung seiner Verpflichtungen innerhalb einer durch sie gesetzten Frist nachzuholen;
(ii) die Ausführung des Vertrags vollständig oder teilweise aussetzen;
(iii) den Vertrag (teilweise)  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen kündigen,
jeweils ohne dass STRUKTURMETALL zum Ersatz irgendeines Schadens verpflichtet ist.
15.2.      STRUKTURMETALL ist ferner in den folgenden Fällen berechtigt, den mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag zu kündigen, ohne zum Ersatz irgendeines Schadens verpflichtet zu sein:
(i.)          gerichtlicher Zahlungsaufschub (oder entsprechender Antrag) oder Insolvenzeröffnung (oder entsprechender Antrag) des Lieferanten;
(ii.)         Anordnung einer Betreuung oder Vermögensverwaltung für den Lieferanten;
(iii.)        Verkauf oder Einstellung des Unternehmens des Lieferanten;
(iv.)        Widerruf von Genehmigungen des Lieferanten, die für die Ausführung des Vertrags notwendig sind; oder
(v.)         Pfändung eines bedeutenden Teils der Betriebsmittel des Lieferanten.
15.3.      Im Falle höherer Gewalt auf Seiten einer Partei wird die Erfüllung des Vertrags vollständig oder teilweise ausgesetzt, solange die höhere Gewalt andauert, ohne dass die Parteien gegenseitig schadenersatzpflichtig sind. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt berufen möchte, muss die andere Partei unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entstehung der Situation höherer Gewalt, schriftlich davon in Kenntnis setzen; anderenfalls verfällt das Recht, sich auf höhere Gewalt berufen zu können. Wenn der Zustand höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage andauert, hat die andere Partei das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen, ohne schadenersatzpflichtig zu sein.

Artikel 16. Geistiges Eigentum
16.1.      Zeichnungen, Abbildungen und Berechnungen, die STRUKTURMETALL dem Lieferanten im Rahmen des Vertrags bereitstellt, verbleiben im Eigentum von (Kunden von) STRUKTURMETALL und dürfen durch den Lieferanten nur zur Ausführung des Vertrags verwendet werden. Nach Ablauf des Vertrags werden die betreffenden Dokumente und Informationen auf erstes Anfordern an
STRUKTURMETALL zurückgegeben.
16.2       Wenn bei der Ausführung des Vertrags Rechte im Zusammenhang mit  geistigem Eigentum entstehen, steht STRUKTURMETALL daran ein ausschließliches Nutzungsrecht zu . Soweit kraft Gesetzes der Lieferant Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums wird, tritt der Lieferant diese ausschließlichen Nutzungsrechte am geistigen Eigentum im Voraus an STRUKTURMETALL ab und wird der Lieferant, falls erforderlich, an dieser Abtretung mitwirken und bevollmächtigt der Lieferant STRUKTURMETALL im Voraus, alles zu tun, was erforderlich ist, um zu erreichen, dass
STRUKTURMETALL Inhaberin der Rechte des geistigen Eigentums wird. Soweit rechtlich zulässig, verzichtet der Lieferant auf etwaige Persönlichkeitsrechte, die bei dem Lieferanten verbleiben.
16.3.      Durch den Abschluss des Vertrags erklärt der Lieferant, dass durch die Herstellung, die Lieferung, den Gebrauch und/oder die Reparatur der Waren und jedes der Bestandteile und durch die Anwendung der damit verbundenen Arbeitsweisen keine Rechte des gewerblichen und geistigen Eigentums Dritter verletzt werden.
16.4.      Der Lieferant hält STRUKTURMETALL frei von jeder Haftung, die durch einen Dritten aufgrund einer vermeintlichen Verletzung von Rechten des gewerblichen und geistigen Eigentums Dritter geltend gemacht wird. Wird
STRUKTURMETALL durch einen Dritten auf eine vermeintliche Rechtsverletzung hingewiesen, setzt STRUKTURMETALL den Lieferanten davon unverzüglich in Kenntnis.

Artikel 17. Datenschutz
Wenn und soweit im Rahmen der Ausführung des Vertrags personenbezogene Daten übermittelt werden, werden die Parteien diese achtsam, vertraulich und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung verarbeiten.

Artikel 18. Sonstige Bestimmungen, Abtretungsverbot, Verjährung von Ansprüchen gegen STRUKTURMETALL
18.1       Der Supplier Code of Conduct von
STRUKTURMETALL (nachfolgend: „SCoC“) stellt einen untrennbaren Bestandteil des Vertrags dar. Der Lieferant garantiert, sich uneingeschränkt an diesen SCoC zu halten. Die neueste Fassung des SCoC ist auf der Website www.mcb.eu veröffentlicht. STRUKTURMETALL behält sich das Recht vor, den SCoC einseitig zu ändern, wenn sie dies für notwendig erachtet. Sollte sich der SCoC ändern, setzt STRUKTURMETALL den Lieferanten davon in Kenntnis.
18.2.      Der Lieferant wird seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von STRUKTURMETALL weder vollständig noch teilweise an Dritte übertragen oder auslagern.
18.3.      Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sind oder werden, werden die Parteien eine beziehungsweise mehrere Ersatzbestimmungen vereinbaren, die (in wirtschaftlicher Hinsicht) so weit wie möglich der/den ursprünglichen Bestimmung/en Rechnung trägt/tragen. Die sonstigen Bestimmungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen bleiben uneingeschränkt in Kraft und werden von der Unwirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
18.4.      Ansprüche des Lieferanten gegen
STRUKTURMETALL verjähren spätestens – soweit gesetzlich zulässig – nach einem (1) Jahr nach deren Entstehung und Kenntnis des Lieferanten bzw. Kennenmüssens des Anspruchs.

Artikel 19. Anwendbares Recht und
Gerichtsstand
19.1.      Soweit in den Einkaufsbedingungen oder in den Einzelverträgen nichts Anderes geregelt ist, findet auf die unter Einbeziehung der vorliegenden Vertragsbedingungen geschlossenen Verträge, ihr Zustandekommen, ihre Wirksamkeit, Auslegung und Durchführung sowie auf alle weiteren zwischen den Parteien bestehenden rechtlichen Beziehungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN – Kaufrechts (CISG) Anwendung.
19.2       Ausschließlicher Erfüllungsort sämtlicher aus den Vertragsbeziehungen resultierenden Verpflichtungen ist der Sitz der jeweiligen
STRUKTURMETALL-Gesellschaft als Vertragspartner.
19.3.      Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien ist
Bretzfeld.

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